H2 bullet AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma byte5 digital media GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main stellt dem Kunden die angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen sowie eventuelle Rechtsnachfolger des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

I. Leistungen

Der Leistungsumfang der angebotenen Dienste ergibt sich aus dem Angebot. Mit Annahme des Auftrages bzw. Freischaltung des Zugangs kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienste zwischen dem Kunden und byte5 zustande.
Die erbrachten Leistungen werden gemäß der zum Bestellzeitpunkt geltenden Preise abgerechnet. Nimmt der Kunde über den Vertragsumfang hinausgehende Leistungen in Anspruch, so werden diese gemäß jeweils geltender Preisliste abgerechnet.
byte5 kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die angebotenen Leistungen für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Anwendung geeignet sind.
byte5 wird notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten frühestmöglich ankündigen und Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
Kunden erhalten während der üblichen Geschäftszeiten Support per Telefon, Fax und E-Mail. Außerhalb dieser Zeiten erfolgt der Support ausnahmslos per E-Mail. Die entsprechenden Ansprechstellen für den Kunden sind am Ende dieser Geschäftsbedingungen und auf der Website www.byte5.de aufgeführt.
Die von byte5 angebotene Unterstützung beschränkt sich ausschließlich auf technische Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen. Eine kostenfreie Unterstützung bei darüber hinausgehenden Fragen, kann selbstverständlich in diesem Rahmen nicht erfolgen.
byte5 behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern sowie Verbesserungen oder Anpassungen an geänderte rechtliche Vorgaben vorzunehmen.
Vom Kunden beauftragte Wartungsarbeiten und sonstige Leistungen werden werktags (Mo.-Sa.) zwischen 20.00 Uhr - 6.00 Uhr mit 1,5-fachem Stundensatz verrechnet. An Sonn- und Feiertagen ganztägig mit 2,5-fachem Stundensatz.

II. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde wird byte5 innerhalb eines Monats über Änderungen seiner für die Durchführung des geschlossenen Vertrages erforderlichen Daten (z.B. Anschrift, Bankverbindung) informieren.
Der Kunde hat die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der von byte5 erbrachten Leistungen erforderlich sein sollten.
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote die nach § 6 TDG erforderlichen Daten auf seiner Website anzugeben.
Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich und stellt byte5 von jeglichen Ersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Publikation unzulässiger Inhalte frei.
byte5 behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung vor, falls Inhalte publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch extremistische Positionen vertreten, erotisches oder pornographisches Material enthalten, Personen verunglimpfen oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, den USA oder internationalen Rechts verstoßen. Weiterhin kann byte5 den Zugang sofort sperren, falls der Kunde unberechtigt urheberrechtlich geschützte Programme oder Dateien verbreitet, unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken versendet bzw. für solche Angebote wirbt oder illegal MP3-Dateien, Cracks, Patches, Raubkopien oder ähnliche Inhalte über seinen Zugang verbreitet oder vertreibt. Vorgenanntes gilt entsprechend auch für Verweise des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, welche byte5 oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. Weiterhin ist byte5 bei Verstoß gegen die genannten Pflichten berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
byte5 überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Die Inhalte können bis zur gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen eines Dritten von byte5 gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
byte5 behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere auch vom Kunden selbst eingerichtete Programm-Module. Wird der Regelbetrieb eines Servers in Folge eines der Inhalte des Kunden beeinträchtigt, können von byte5 etwaige Aufwandskosten zu Lasten des Kunden erhoben werden. Die Aufwandskosten richten sich nach dem tatsächlich angefallenen Arbeitsaufwand, welcher von byte5 stundengenau abgerechnet wird. Sollte der Kunde zum wiederholten Male das Regelverhalten eines oder mehrerer Server beeinträchtigen, so kann byte5 das Vertragsverhältnis ohne Angabe einer Frist sofort kündigen.
Der Kunde wird byte5 erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzeigen (Störungsmeldungen) und alle zumutbaren Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.
Soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im alleinigen Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag, sind byte5 die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass nach derzeitigem Stand der Technik eine 100%ige Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. byte5 unternimmt jedoch das technisch Machbare und Zumutbare, einen Verlust von Inhalten des Kunden zu verhindern.
Dennoch ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, anerkannte Grundsätzen der Datensicherheit zu befolgen und regelmäßig Backups seiner bei byte5 aufgelegten Daten anzufertigen.
Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des Kunden herbeigeführt, stehen diesem gegenüber byte5 keinerlei Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, byte5 trifft ein über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden.
Im Falle eines durch den Kunden zu vertretenden Datenverlustes kann ein erneutes Aufspielen der Daten, soweit diese bei byte5 noch als Backup vorhanden sind, gegen Aufwandsersatz erfolgen.

III. Domain-Registrierung und Nutzung

byte5 wird gegenüber der jeweiligen Domain-Vergabe-Organisation lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
Der Kunde versichert, dass durch Registrierung der vom Kunden gewünschten Internet-Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt, byte5 von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm gewählten Domains freizustellen.
byte5 übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit eines Domainnamens. Alle in dieser Hinsicht erteilten Auskünfte sind unverbindlich, dies gilt auch für erfolgte Auftragsbestätigungen. Auch die Beantragung der Domain durch byte5 stellt keine Gewährleistung der Zuteilung des gewünschten Domainnamens dar.

IV. Nutzung der von byte5 angebotenen Dienste durch Dritte

Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von byte5 erbrachten Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch byte5 gestattet.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Der Kunde hat auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der durch byte5 bereitgestellten Dienste durch Dritte entstanden sind.

V. Laufzeit und Kündigung

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und byte5 tritt am Tag der Annahme des Auftrags oder Freischaltung des Zugangs in Kraft. Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist werden gesondert vereinbart; sollte keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden sein, wird ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit bei einem Monat Mindestlaufzeit geschlossen. Es gilt, soweit nicht anders vereinbart, eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. zum Monatsende bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit.
Eine Kündigung muss byte5 schriftlich per Einschreiben zugehen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche byte5 die Leistung wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern - hat byte5 nicht zu vertreten. Sie berechtigen byte5, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung der Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, die Nutzung einzelner im Vertrag verzeichneter Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
byte5 behält sich das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn aus nicht von byte5 zu vertretenden Gründen die vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mehr oder nur noch zu wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten.
Bei Vertragsende ist byte5 berechtigt, die vom Kunden aufgespielten Daten vorbehaltlos zu löschen.

VI. Zahlungsbedingungen

Die von byte5 in Anzeigen oder Preislisten enthaltenen Angaben über Leistungen und Preise sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
byte5 übermittelt dem Kunden Rechnungen entweder per Post oder in ausdruckbarer Form als "PDF"-Datei per E-Mail.
Bei Zahlungsverzug kann byte5 - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens - Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bis zum Kündigungstermin berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Im übrigen kann byte5 für den Fall des Zahlungsverzuges hinterlegte Inhalte und E-Mails ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein Backup dieser Daten ist von byte5 in diesem Falle nicht anzufertigen. Der im Rahmen einer erneuten Freischaltung entstehende Aufwand wird dem Kunden belastet.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Rechnungen mit der Bezahlung in Verzug, kann byte5 darüber hinaus das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Soweit von byte5 entgeltfreie Dienste und Leistungen erbracht werden, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis des Nichtvertretenmüssens. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, persönliche Passwörter zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

VII. Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten einer Domain in diversen Internet-Datenbanken zwingend und dauerhaft gespeichert werden und diese Daten für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Serverzugriffe und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten betreffen, von byte5 für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Insofern wird der Kunde hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass byte5 seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die byte5 unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht werden (z.B. Einträge in Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und ähnlichen Diensten).
Soweit sich byte5 Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist byte5 berechtigt, die für eine Sicherstellung des Betriebes erforderlichen Kundendaten offenzulegen.
Dem Kunden ist untersagt, sich oder einem Dritten mittels der von byte5 zur Verfügung gestellten Dienste für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

VIII. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber byte5 wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
byte5 haftet nicht für entgangenen Gewinn oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, auch nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
byte5 übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten durch Missbrauch von Seiten Dritter.
byte5 haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von byte5 verursacht wurde. Für den Fall eines Datenverlustes hat der Kunde im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht die betreffenden Daten erneut unentgeltlich an byte5 zu übermitteln.
Leistungsverzögerungen und -ausfälle aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Leistungen von byte5 wesentlich erschweren oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern - hat byte5 nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt byte5 die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von byte5 liegenden Störung, erfolgt keine Erstattung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn byte5 den Fehler mindestens grob fahrlässig verschuldet hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als fünf Werktage erstreckt.
byte5 haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder dass der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen publiziert. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Bedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden der Höhe nach maximal auf den 1-fachen Betrag der monatlichen Betriebsgebühr beschränkt.

IX. Geltung von Zusatzvereinbarungen

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

X. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist 60528 Frankfurt am Main, Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen oder den Inhalt des Vertrages, ist 60528 Frankfurt am Main als Sitz der Firma byte5.
Auf Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

XI. Sitz und Kontaktdaten

byte5 digital media GmbH
Olof-Palme-Str. 13
60439 Frankfurt am Main
Telefon: +49-69-8700506-0
Telefax: +49-69-8700506-50
E-Mail: info@byte5.de
Störungsmeldungen: notfall@byte5.de (auch außerhalb der Geschäftszeiten)
Web: http://www.byte5.de